Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsbelehrung
4. Preise, Zahlungsbedingungen sowie Versandkosten
5. Mängelhaftung (Gewährleistung)
6. Einlösung von Aktionsgutscheinen
7. Anwendbares Recht
8. Gerichtsstand
9. Alternative Streitbeilegung
10. Einlösen von Geschenkgutscheinen
11. Datenschutz
12. Haftung
13. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle | Gerichtsstand | Vertragssprache
14. Änderung dieser AGB
15. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Vertragsänderungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Techlife Germany GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart “Amazon Payments” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt

(a) im Falle eines Vertrages über den Kauf von Waren, vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat und

(b) im Falle eines Vertrages über die Miete von Waren oder Software, vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Techlife Germany GmbH GmbH, Karlsplatz 11 1.UG Stachus Passagen, C130, 80335 München Bavaria Germany, Telefonnummer: +49 89 23544362, E-Mail: support.de@techlife-group.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Techlife Germany GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Techlife Germany GmbH eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet Techlife Germany GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird Techlife Germany GmbH dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Techlife Germany GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder zurückerhalten wurde oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Sollte der Kunde bei seinem Kauf einen Geschenkgutschein benutzt haben, so schreibt Techlife Germany GmbH dem Kunden den entsprechenden Betrag auf seinem Geschenkgutscheinkonto gut.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er Techlife Germany GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den betreffenden Techlife-Partner zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. Techlife Germany GmbH trägt die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Kunde das von Techlife Germany GmbH zur Verfügung gestellte Retourenetikett verwendet. Sollte der Kunde für die Rücksendung der Waren das Retourenetikett nicht verwenden, muss er die Kosten für die Rücksendung selbst tragen.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, kann er dazu das folgende Formular ausfüllen und an die Techlife Germany GmbH, Karlsplatz 11 1.UG Stachus Passagen, C130, 80335 München oder die E-Mail-Adresse support.de@techlife-group.com senden:

Hiermit widerrufe ich […] den von mir […] abgeschlossenen Vertrag über [den Kauf] oder [die Miete] der folgenden Waren oder [Software]: […]

Bestellt am […] / erhalten am […]

Name des Kunden: […]

Anschrift des Kunden: […]

[…]

Ende der Widerrufsbelehrung

Im Fall der Rücksendung von Waren ist der Kunde verpflichtet, die Waren vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand, unversehrt und ohne Beschädigung zurückzuschicken. Er kann dazu auf dem Online-Portal oder per E-Mail an support.de@techlife-group.com einen ausdruckbaren Retourenschein anfordern, ausdrucken und verwenden.

Sofern Gegenstand des Vertrages der Kauf eines aus mehreren Einzelwaren bestehenden Warenpaketes zu einem Gesamtpreis („Bundle“) ist und der Kunde den Vertrag nur in Teilen widerruft, entfällt ein etwaiger Rabatt, der von Techlife Germany GmbH gegebenenfalls für den Kauf des Bundles gegenüber dem Preis der Einzelwaren gewährt worden ist. Techlife Germany GmbH behält sich für diesen Fall eine entsprechende Nachforderung des Kaufpreises vor.

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Techlife Germany GmbH in Fällen der Miete von Software vor Ablauf der in Ziffer 5.1 genannten Widerrufsfrist mit der Durchführung des Vertrages beginnt. Der Kunde erkennt an, dass er durch diese Zustimmung das Recht zum Widerruf verliert, sobald Techlife Germany GmbH mit der Vertragsdurchführung begonnen hat.

Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies ist insbesondere bei personalisierten Waren der Fall.

4) Preise | Zahlungsbedingungen | Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf dem Online-Portal genannten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Der Kunde ist verpflichtet, zur Bezahlung eine der von Techlife Germany GmbH auf dem Online-Portal angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Soweit der Kunde das Zahlungssystem eines Dritten (wie beispielsweise PayPal) wählt, ist er verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zu beachten.

Techlife Germany GmbH akzeptiert Überweisungen nur von Konten aus der Europäischen Union.

Techlife Germany GmbH erstellt Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form.

Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5) Mängelhaftung (Gewährleistung)

5.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

5.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

5.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

5.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

5.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

5.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

6) Einlösung von Aktionsgutscheinen

6.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

6.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

6.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

6.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

6.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

6.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

6.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

6.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

6.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

6.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

7) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10) Einlösen von Geschenkgutscheinen

„Geschenkgutscheine“ sind Gutscheine, die der Kunde käuflich erwerben kann. Sie können nur für den Kauf von Techlife-Artikeln eingelöst werden, nicht jedoch für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen.

Geschenkgutscheine können nur in dem Land und der Subdomain eingelöst werden in dem/der sie erworben wurden.

Wenn der Wert des Geschenkgutscheins für die vollständige Bezahlung unter dem betreffenden Vertrag nicht ausreicht, kann der Kunde die Preisdifferenz mit den von Techlife Germany GmbH angebotenen Zahlungsmöglichkeiten oder weiteren Geschenkgutscheinen ausgleichen.

Der Kunde kann einen Geschenkgutschein nur vor Abschluss seines Bestellvorgangs einlösen. Eine nachträgliche Verrechnung von Geschenkgutscheinen ist nicht möglich.

Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird dem Kunden weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11) Datenschutz

Der Kunde und Techlife Germany GmbH werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung, einhalten.

Insbesondere schließt Techlife Germany GmbH, soweit nach geltendem Datenschutzrecht erforderlich, mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag.

12) Haftung

Techlife Germany GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, (i) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (ii) für Arglist, (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iv) für Ansprüche des Kunden aus einer Beschaffenheitsgarantie und (v) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Techlife Germany GmbH nur für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von Techlife Germany GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 16.1 haftet Techlife Germany GmbH nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig von Techlife Germany GmbH verursacht werden.

Techlife Germany GmbH haftet für Datenverluste nur bis zu einem Betrag, der die typischen Kosten für die Wiederherstellung abdeckt, die entstanden wären, wenn der Kunde ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hätte.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung von Techlife Germany GmbH nach Ziffer 16.2 der Höhe nach auf den doppelten Wert des betreffenden Vertrages begrenzt. Vorsätzliches Handeln von Techlife Germany GmbH ist hiervon ausgenommen.

Eine über die in dieser Ziffer 16 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von Techlife Germany GmbH ist ausgeschlossen.

Einschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts | Abtretungsverbot

Der Kunde kann gegen Forderungen von Techlife Germany GmbH nur aufrechnen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder von Techlife Germany GmbH unbestritten oder anerkannt ist.

Ist der Kunde Verbraucher, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder von Techlife Germany GmbH unbestritten oder anerkannt ist.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist er nur mit schriftlicher Zustimmung von Techlife Germany GmbH zur Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertrag an Dritte berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.

Techlife Germany GmbH steht nicht für Gebühren ein, die dem Kunden im Verhältnis zu von ihm beauftragten Dritten (z. B. Banken und Zahlungsdienstleister) während des Widerrufsprozesses gegebenenfalls entstehen.

13) Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle | Gerichtsstand | Vertragssprache

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. Techlife Germany GmbH ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und bietet die Teilnahme derzeit auch nicht an.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder diesen AGB der Gerichtsstand Berlin; Techlife Germany GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.

14) Änderung dieser AGB

Techlife Germany GmbH kann diese AGB für künftige Vertragsschlüsse jederzeit ändern und/oder aktualisieren.

Techlife Germany GmbH kann diese AGB mit Wirkung für laufende Verträge über die Miete von Waren oder Software für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und soweit darin keine Änderung liegt, die die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien betrifft und dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt. In diesem Fall wird dem Kunden die Änderung dieser AGB in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Kunde kann der Änderung bis vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Kunden angenommen, wenn der Kunde der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Techlife Germany GmbH wird den Kunden in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.

15) Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Vertragsänderungen

Der Vertrag einschließlich dieser AGB stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und Techlife Germany GmbH in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

Sollte eine Regelung des Vertrages einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Bestellung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Vertrag einschließlich dieser AGB. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.